Mittwoch, 20. März 2019

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März 2019

Aktueller Stand zur Schulgeldfreiheit in Niedersachsen

Meldung des niedersächsischen Sozialministeriums: Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe

Der Nds. Landtag hat am 13.12.2018 folgende Entschließung (Drs. 18-2406) angenommen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah ein Gesundheitsfachberufegesetz vorzulegen, mit dem die Schulgeldfreiheit der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020 aufsteigend sichergestellt wird. (…)“

Darüber hinaus hat der Landtag im Haushalt (Einzelplan 05 des Nds. Sozialministeriums) 1,5 Mio. Euro zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit bereitgestellt. Innerhalb der Landesregierung hat das Nds. Sozialministerium die Aufgabe übernommen, den Auftrag des Landtages zu erfüllen und dazu eine Projektgruppe eingesetzt.

Der Auftrag des Landtags bezieht sich auf die vier genannten Berufe Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen.

Bei der Bereitstellung der Haushaltsmittel lagen Berechnungen zu Grunde, die eine Förderung der Ausbildungen ab dem 01.08.2019 – für die ganze Ausbildung - vorsahen.

Alle Schüler/innen, die ab dem 01.08.2019 eine Ausbildung in den Berufen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie beginnen, werden in Zukunft für diese kein Schuldgeld mehr zahlen müssen.

Um die Schulgeldfreiheit bereits zum 01.08.2019 zu erreichen, wird die Landesregierung zunächst eine Förderrichtlinie vorlegen. Später wird die gesetzliche Grundlage für eine inhaltsgleiche Verordnung geschaffen. Dieses Vorgehen ist notwendig, um den Zeitplan einhalten zu können und die Schuldgeldfreiheit zum 01.08.2019 sicherzustellen.

Die Förderrichtlinie wird den Schulen die derzeit erhobenen Schuldgelder in voller Höhe erstatten. Dafür verpflichten sich diese, kein Schulgeld mehr von ihren Schüler/innen zu erheben.

Es wird darüber hinaus einen Preisindex geben, der die Kostensteigerungen der Schulen durch jährliche Anpassungen ausgleichen soll. Um die Erstattung zu erhalten, melden die Schulen zum Beginn des Schuljahres die Ausbildungsplätze und erhalten Abschlagszahlungen. Später müssen sie dann die tatsächliche Zahl der Schüler/innen nachweisen. Dafür müssen die Schulen entsprechende Anträge beim Landessozialamt stellen.

Die Landesregierung geht derzeit davon aus, dass die Förderrichtlinie in ihren Grundzügen im März – im Rahmen der Verbandsanhörung öffentlich bekannt gemacht – und dann im Juli in Kraft treten wird. Daraus folgt ein kurzer Zeitraum für die Antragsstellung. Die Verbände der Schulen sind daher in einem Gespräch am 18.02.2019 vom Nds. Sozialministerium über die Eckpunkte der Förderung vorab informiert worden.

 

der Stand der Dinge im niedersächsischen Sozialministeriums wird hier aktualisiert:

http://www.ms.niedersachsen.de/themen/gesundheit/heilberufe/schulgeldfreiheit-fuer-die-gesundheitsfachberufe-174241.html

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